Schweizer Bundesrat - mit neuem (?) Finanzkonzept

das wäre mal ganz neu - die Sparschweiz!!!

Die geplanten Massnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur werden uns als "neues Finanzkonzept" verkauft. Ohne ein solches komme es zum Ausbaustopp, droht unsere Doris vehement.

Ist das Konzept wirklich so neu? Sind wir nicht seit Jahrzehnten gewohnt, immer stärker zur Kasse gebeten zu werden? Fragen sich die Politiker überhaupt jemals, ob für ein Projekt genügend Geld zur Verfügung steht oder plant man nicht einfach Ausgaben, welche weder durch Einnahmen noch durch den aktuellen Kontostand abgedeckt werden können?

Der Blick unserer Verkehrsministerin fällt gnadenlos auf sämtliche Verkehrsteilnehmer - uns alle. So sollen Bahnfahrer und Automobilisten gleichermassen stärker zur Kasse gebeten werden. Demgemäss müssten Pendler nicht nur mehr Bundessteuern zahlen; auch der Abzug für die Fahrkosten soll reduziert werden. Interessant, propagierte Leuthard doch als Wirtschaftsministerin ganz klar, Arbeitslose müssten für eine Stelle auch weite Wegstrecken in Kauf nehmen.

Wer jetzt clever auf Privatverkehr setzt, hat sich in den falschen Finger geschnitten. Nebst Stau und schlechten Strassen muss der Automobilist künftig auch höhere Ausgaben bei der Vignette in Kauf nehmen. Der geplante Preis liegt, verglichen mit dem heutigen, bei 250 Prozent. Welches Geschäft kann sich sonst leisten, bei einem Artikel um 150 Prozent aufzuschlagen? Und damit das Ganze zudem noch etwas Aufwind bekommt, ist eine zusätzliche Erhöhung der Benzinsteuer geplant.

Das Argument, es habe sonst zuwenig Geld in der Kasse, lässt der Freisinnige Markus Hutter nicht gelten. Geld habe es genug, es werde nur anderweitig eingesetzt, zum Beispiel für den Bahnausbau!

Wie wäre es mit einem wirklich neuen Konzept: der Sparschweiz? Und wenn Leuthards mit hausfraulichem Einteilen des vorhandenen Geldsegens überfordert sind, dann soll sie sich zurückziehen und künftig anderen Tätigkeiten widmen. Sie sieht gar nicht mal so schlecht aus... und falls es nichts wird mit der Modelkarriere, könnte sie ja z.B. ihre kostbaren Gene weitergeben... noch wäre es nicht zu spät für eigenen Nachwuchs, ich meine bei unseren heutigen medizinischen Möglichkeiten!