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| Leute, es reicht langsam - oder noch schneller |
SKANDAL: Der Bundesrat instrumentalisiert offenbar das offizielle Abstimmungsbüechlein zur Irreführung des Souveräns (Stimmbürger) und missbraucht so öffentliche Gelder für seine Abstimmungspropaganda.
Dies ist kriminell und man müsste die Verantwortlichen allesamt vor Gericht bringen. Das Büchlein zur Abstimmung dient nicht der Volksverarsche - tschuldigung - sondern einer objektiven und ausführlichen Information des Stimmbürgers, damit der sich selber ein Bild zu Pro und Kontra machen und danach seine Stimme abgeben kann.
Im vorliegenden Fall kann er das entschieden nicht, da ganz gezielt Fehlinformationen an den Mann/die Frau gebracht wird, sei es durch Falschaussagen, Unterstellungen, Halbwahrheiten oder wie auch immer. Das ist skandalös. Das Büchlein muss zwingend die Fakten offenlegen und müsste somit direkt neu verfasst werden. Das wird jedoch wohl allein zeitlich nicht reichen, stimmen wir doch bereits am 10. Juni ab. Ausserdem wäre es mal wieder eine Verschleuderung von Steuergeldern.
Was braucht es noch, dass Politiker ENDLICH für ihre Missetaten gerade stehen müssen? Die geniessen ja sozusagen diplomatische Immunität im eigenen Land. Ich kann mich nicht erinnern, dass je ein Bundesrat wegen Amtsmissbrauchs angezeigt und abgesetzt wurde. Das wäre doch mal ein Anfang, oder?
Wer sich über die 12 vom Initiativ-Komitee beanstandeten Punkte genauer informieren möchte - und glauben Sie mir, es lohnt sich tatsächlich - konsultiere bitte deren Homepage.
PS: die Schweiz wäre eigentlich eine Demokratie und keine Dekoramtei!
PS: die Schweiz wäre eigentlich eine Demokratie und keine Dekoramtei!
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